Pressemitteilung

Übergabe des Berichts der Brexit High Level Group an den Premier Minister

An diesem 30. Januar 2017 hat die Arbeitsgruppe Brexit High Level Group ihren Bericht an den Premierminister Charles Michel, den Vize-Premierminister Kris Peeters sowie dem Staatssekretär Piter De Crem übergeben.

Der Premierminister lobte die Arbeitsgruppe für die Qualität ihrer Analyse, anhand derjenigen die wirtschaftlichen Folgen des Brexit für Belgien objektiv betrachtet werden können.

Charles Michel wiederholte sein Plädoyer für „einen intelligenten und loyalen Brexit“. In den Augen des Premierministers sind fünf Punkte von besonderer Bedeutung.  

Zunächst einmal hilft das übergebene Dokument bei der Vorbereitung des Brexit. Wie in zahlreichen Bereichen, ist es von wesentlicher Bedeutung, diesen Wechsel sorgfältig vorzubereiten. Je besser Belgien vorbereitet ist, desto besser kann es sich das Land die neue Situation anpassen.

Danach ist es notwendig, die Übersicht zu bewahren. Denn Europa besteht aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Interessen, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Belgien sollte dabei seine Interessen ganz genau kennen, um in der richtigen Richtung zu agieren und sein Umfeld nicht aus den Augen lassen.

Der Premierminister hat ebenfalls die Bedeutung eines erfolgreichen Übergangs hervorgehoben. Obwohl es zeitaufwändig ist, verdient dieser Übergang die volle Aufmerksamkeit und Energie der verschiedenen beteiligten Akteure. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, mit den Regierungen der föderalen Einheiten eine Strategie zu entwickeln. Der Premierminister wird den Regierungen der föderalen Einheiten in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt des Brexit Bericht erstatten. Dieser Punkt wird künftig regelmäßig auf der Tagesordnung der Konzertierungsausschüsse stehen.

Wie auch Charles Michel in Erinnerung gerufen hat:  die Möglichkeiten, die sich für Belgien durch den Brexit eröffnen, sollten nicht unterschätzt werden. Dieser wissenschaftliche und rationelle Bericht ermöglicht eine bessere Einschätzung dieser Möglichkeiten. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb die Arbeitsgruppe mit ihrer Analyse in dieser Phase des Prozesses nicht aufhört. Sie wird sich weiterhin einbringen und sich bei ihrer Arbeit in den kommenden Wochen mit detaillierten Fragen beschäftigen.