Pressemitteilung

Die Regierung unternimmt einen neuen Schritt im Kampf gegen Sozialdumping

Der Kampf gegen Sozialdumping ist eine Hauptpriorität für die Regierung. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien über „öffentliche Aufträge“ haben wir die Chance genutzt, unsere Aktion diesbezüglich erheblich zu verstärken, erklärt Minister Willy Borsus.

Bereits beim Erstellen des Gesetzes war die Regierung schwerwiegende Pflichten eingegangen. So fand beispielsweise die Einhaltung des Arbeitsrechts besondere Beachtung.

Eine ausschreibende Behörde, die zum Angebotstermin feststellt, dass das Angebot des bestplatzierten Unternehmers gegen das Arbeitsrecht verstößt (beispielsweise die Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz), muss dieses Angebot im Allgemeinen ablehnen.

Zum Zeitpunkt der Durchführung des Auftrags wird jede ausschreibende Behörde, die einen Verstoß feststellt, von Amts wegen Maßnahmen treffen können.

Außerdem reicht für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt eine einfache Feststellung des Verstoßes aus, um den Ausschlussgrund anzuwenden (keine rechtskräftige Verurteilung erforderlich).

Die Regierung hatte sich dazu verpflichtet, diese Anstrengung bei der Erstellung der Königlichen Durchführungsbeschlüsse fortzusetzen. Wir wollten effiziente, mit der Branche erörterte Maßnahmen vorbringen, erläutert Staatssekretär de Backer. Wir freuen uns über die sehr konstruktive Arbeit der Arbeitsgruppe, deren Mitglieder Gewerkschaften und Arbeitgeber sind, beim Kampf gegen Sozialdumping.

Mit diesem Text können unzulässig niedrige Preise - 15 % oder mehr unter dem durchschnittlichen Angebotspreis - leichter verworfen werden. Damit bekämpfen wir Sozialdumping an der Quelle und wurde ein wichtiger Punkt der Pläne für fairen Wettbewerb in den Bau-, Elektrizitäts- und Reinigungsbranchen durchgeführt.“

Heute haben wir bei der Genehmigung des Königlichen „Vergabe-“ Erlasses deshalb einen neuen Schritt gesetzt. In Rücksprache mit den Akteuren der Branche treffen wir Maßnahmen, um anormal niedrige Preise zu ermitteln, Unternehmen, die Dumping betreiben, abzulehnen und Fehlverhalten bei den zuständigen Behörden anzuprangern.

Mit dieser Entscheidung halten wir unsere Verpflichtung zur Verstärkung unseres Kampfs gegen Sozialdumping ein. Schritt für Schritt führen wir gezielte Maßnahmen durch, um einen gesunden Wettbewerb zu garantieren, verdeutlicht Charles Michel. Ich freue mich, dass wir den Sorgen der Branche mit Rechtstexten Rechnung tragen konnten.“

Die Regierung wird in den kommenden Wochen den Königlichen Erlass zur „Durchführung“ vorlegen.

Ziel ist die Durchführung der Maßnahmen ab dem 30. Juni.