Aktuelles

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Programm der Veranstaltungen des Nationalfeiertags 2017

Aus Anlass des Nationalfeiertags am 20. und 21. Juli organisieren der FÖD Kanzlei des Premierministers, das Verteidigungsministerium, der FÖD Inneres sowie die föderale und lokale Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Syndicat d’Initiative - Bruxelles Promotion in der Stadt eine Vielzahl an Aktivitäten für die breite Öffentlichkeit. Der Nationalfeiertag soll ein großes Volksfest werden und unseren Mitbürgerinnen und -bürgern die Gelegenheit bieten, im Herzen unserer Hauptstadt zu feiern.

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Zum Tod von Simone Veil

"Eine große Persönlichkeit, die zahlreiche politische Kämpfe für das fortschrittliche Lager ausgefochten hat, ist von uns gegangen. Simone Veil hat Geschichte gemacht."
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Die föderale Regierung bleibt bei ihrem Vorhaben, die Höchstdauer des Polizeigewahrsams zu verlängern

Die föderale Regierung nimmt Kenntnis von der Abstimmung über die Reform von Artikel 12 der Verfassung, die heute in der Kammer stattfand, in welcher die Maximaldauer des Polizeigewahrsams auf 24 Stunden festgelegt wird.Der Vorschlag der föderalen Regierung, der von den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien unterstützt wird, sieht vor, dass diese Frist auf 48 Stunden und, im Fall einer terroristischen Straftat, auf 72 Stunden verlängert wird.
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Die Föderalregierung setzt die Verstärkung der Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus fort

Premierminister Charles Michel hat den zwischenzeitlichen Bericht bezüglich des Aspekts „Sicherheitsarchitektur“ der Untersuchungskommission zur Kenntnis genommen, die mit der Prüfung der Umstände betraut wurde, die zu den Terroranschlägen vom 22. März 2016 geführt haben.
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Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen: „Aufruf zur Einigkeit Europas“

Die Föderale Regierung nimmt die Entscheidung von Präsident Trump zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit Bedauern zur Kenntnis. Dies ist ein unverantwortlicher Beschluss, mit dem gemachte Versprechen gebrochen werden.
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Gewährleistung der Kontinuität des Personenbahnverkehrs im Streikfall

„Der Streik ist ein Misserfolg, aber das Recht auf Mobilität, um zur Arbeit oder zur Schule zu fahren oder zu verreisen, ist von wesentlicher Bedeutung für alle, die über kein Fahrzeug verfügen. Dieser Gesetzesentwurf geht von dem Prinzip aus, dass ein öffentlicher Dienst permanent, regelmäßig und ununterbrochen garantiert werden können muss, ohne dass das Streikrecht verletzt wird. Das System wird regelmäßig überprüft.“
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Die belgische Regierung setzt die Gewalt gegenüber homosexuellen Männern in Tschetschenien auf die Agenda des Europarats

Angesichts der Informationen, die seit dem vergangenen Monat von internationalen und nationalen Organisationen in Bezug auf Übergriffe an homosexuellen Männern in der Tschetschenischen Republik gemeldet werden, bringen Premierminister Charles Michel sowie Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten Didier Reynders erneut ihre große Besorgnis zum Ausdruck. 
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Überwindung der Polarisierung durch einen interreligiösen Dialog unter Einbindung unterschiedlicher Weltanschauungen

„Es ist wichtig, dass wir den permanenten Dialog zwischen den Vertretern anerkannter Religionsgemeinschaften, der laizistischen Welt und dem Föderalen Staat fördern, um den Fortbestand unserer Grundwerte, das heißt vor allem der Menschenrechte, zu stärken und zu gewährleisten. Bereits 2015 und 2016 haben wir die Vertreter der religiösen Gemeinschaften und der laizistischen Einrichtungen an einen Tisch gebracht. Das Protokoll zur Förderung des permanenten Dialogs ist ein…
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Elektronische Rechnungsstellung: Weniger Papier für den Staat, höhere Einsparungen für Unternehmen

„Der elektronischen Rechnungsstellung kommt im Rahmen der administrativen Vereinfachung eine hohe Priorität zu. Dabei handelt es sich um ein ausgezeichnetes Instrument: modern, praktisch, wirtschaftlich und zuverlässig. Die elektronische Rechnungsstellung bedeutet nicht nur für Behörden eine Senkung des Kostenaufwands für Papierrechnungen, sie gestattet den Unternehmen auch eine Minderung ihres Verwaltungsaufwands.“
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„Die Wahl von Emmanuel Macron kann eine Chance für Europa sein“

Zudem betont der Premierminister, dass „der Sieg Emmanuel Macrons Gelegenheit bieten muss, all jene Kräfte zusammenzuführen, die das europäische Projekt mit gutem Willen vorantreiben wollen. Europa ist ein politischer und strategischer Trumpf. Es muss unseren Mitbürgern wieder einen echten Mehrwert bieten. Wir müssen auch die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus fortführen und ausbauen.“

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