Pressemitteilung

Vision des Benelux zur Zukunft Europas

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Als Gründerstaaten sind wir fest entschlossen, die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Geschichte und Errungenschaften zum Erfolg zu führen. Die Europäische Union ist mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten; sie gründet auf gemeinsamen Werten und hat es sich zum Ziel gemacht, die Menschen zusammenzubringen und für ihr gemeinsames Wohl einzustehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies angesichts der aktuellen Herausforderungen die beste Antwort darstellt, um die Welt von morgen zu gestalten. Wir wollen unsere Zusammenarbeit stärken, dabei stehen insbesondere die nachfolgenden Grundsätze im Vordergrund:

  • Die Verträge bleiben die solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit, die die vier Freiheiten, den Binnenmarkt, die soziale Dimension einschließlich der sozialen Marktwirtschaft und eine starke, wettbewerbsfähige Eurozone voranbringen wird. Damit bleibt die EU die Quelle von Wohlstand und Fürsorge für unsere Bürger.
  • Die Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Rückgrat und Basis der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten und die Institutionen haben die gemeinsame Pflicht, diese Werte zu wahren und zu stärken. Dies bedingt, dass die Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Dialog über deren Einhaltung führen.
  • Die EU wird sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Vom Subsidiaritäts- und Proportionalitätsprinzip ausgehend, wird die EU nur dann und nur in dem Umfange tätig werden, in dem die Mitgliedstaaten dies auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene nicht ausreichend umsetzen können und sich die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs oder der Auswirkungen eher gemeinsam umsetzen lassen. Die EU wird nur das tun, was die Mitgliedstaaten selbst ihren Bürgern nicht bieten können. Dies bedingt ebenfalls, dass die Union in Fragen, bei denen es sich eindeutig um einen europäischen Mehrwert handelt, entschlossen auftreten muss. Die finanziellen Ressourcen sind dementsprechend einzusetzen.
  • Die Institutionen und die Gemeinschaftsmethode bleiben die besten Garanten dafür, dass sich die EU auf das gemeinschaftliche Interesse konzentriert und das Interessengleichgewicht aller Mitgliedstaaten sichert.
  • Im Hinblick auf die Stärkung des Vertrauens in die EU teilen sich die Institutionen und die Mitgliedstaaten die gemeinsame Verantwortung für eine weitere Stärkung der demokratischen und transparenten Botschaft und Beschlussfassung. Eine konsequente und rigorose Implementierung des EU-Acquis und dessen Umsetzung einschließlich des Europäischen Rats und seiner Beschlüsse ist von größter Wichtigkeit. Vertrauen in eine funktionierende Politik und die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten sind sowohl für den Binnenmarkt als auch den Schengen-Raum und die weitere Entwicklung der EU unverzichtbar.
  • Auf die unterschiedlichen Herausforderungen, vor die sich die Mitgliedstaaten gestellt sehen, gibt es unterschiedliche Wege zur Integration und Stärkung der Zusammenarbeit. Diese Regelungen müssen alle einschließen und transparent sein, wobei die größtmögliche Mitwirkung der anderen Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen vonnöten ist.

Im 21. Jahrhundert muss die EU in der Lage sein, globale Herausforderungen, vor denen wir stehen, annehmen zu können. Wir müssen weiter an einer EU bauen, die die Erwartungen und Ambitionen unserer Bürger einlöst, sie schützt und sie leistungsfähiger macht.

Neben der strategischen Agenda, die der Europäische Rat im Juni 2014 beschlossen hat, haben wir in der Erklärung von Bratislava und dem dazugehörigen Fahrplan die wichtigsten Prioritäten gesetzt. Es ist nun dringend an der Zeit, alles daranzusetzen diese Agenda umzusetzen. Wir müssen eine neue, bessere Form der Zusammenarbeit schaffen und innovativ überdenken, um sie zu verbessern und darangehen, nach der Phase der Analyse und Reflexion nun in die Phase konkreter Ergebnisse für unsere Bürger einzutreten. Die vorgenannten Grundsätze werden dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.